Liebe Freundinnen und Freunde,
der Krieg hat also begonnen, und wir fragen uns. wie wir darauf reagieren sollen. Wir - das schließt mich ein. Ich spreche heute hier nicht nur als Privatperson, sondern auch als Mitglied von "uno, eine Welt in Fulda", des Fuldaer Netzwerks gegen Rassismus und von Bündnis 90/ Die Grünen.
Liebe Freundinnen und Freunde, natürlich machen uns zuerst und zuvorderst die Folgen für die Menschen im Irak und seinen Nachbargebieten betroffen, die zu erwartenden Zehntausende von Toten, Verstümmelten, Verwundeten und Flüchtlingen. Aber auch hier, für unser Zusammenleben in Deutschland, für die Toleranz und Friedfertigkeit, die wir als "uno, eine Welt in Fulda" von allen Bürgern gleich welcher Herkunft einfordern, für die Ablehnung jeglicher Diskriminierung aus rassischen, religiösen, kulturellen Gründen, gegen die sich das Fuldaer Netzwerk gegen Rassismus wendet, bildet dieser Gewaltakt, dieser völkerrechtswidrige und gegen unser Grundgesetz verstoßende Angriffskrieg des Bush-Regimes einen negativen Markstein.
Dieser Krieg ist keine legitime Selbstverteidigung und keine Abwendung einer direkten Bedrohung der USA, er ist ungerechtfertigt und verstößt gegen das früher auch einmal von den USA mitformulierte internationale Gewaltverbot. Davon nämlich will das Bush-Regime nichts mehr wissen.
Bush selbst rechtfertigt einen militärischen Angriff auf den Irak damit, dass dieses Land in unbestimmter Zukunft einmal eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen könne.
"Wir handeln jetzt, weil das Risiko, nicht zu handeln, viel größer wäre," so erklärte er. "In einem Jahr, oder in fünf Jahren wäre die Macht des Irak, den freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer."
Mit diesem Argument könnte das Bush-Regime fast jedes Land der Welt zu einem legitimen Ziel erklären.
Heute ist der Irak an der Reihe. Morgen wird Washington ein anderes Land zu einer potentiellen Bedrohung der Vereinigten Staaten erklären - den Iran, Syrien, Nordkorea, China, Russland und, wenn man nach den jüngsten Ausbrüchen Bushs geht, Deutschland und Frankreich.
In seiner Fernsehrede erklärte Bush rundheraus: "Die Vereinigten Staaten besitzen das souveräne Recht, Gewalt einzusetzen, um ihre eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten."
Präziser gefasst bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten alle internationale Beschränkungen ablehnen, die sie daran hindern, ihre Ziele mit militärischer Gewalt zu verfolgen.
Damit aber wäre die Herrschaft der Hypermacht USA festgeschrieben, die weltweit Ordnung stiftet, ihre Ordnung stiftet nach Maßgabe ihrer Interessen.
Das lehnen wir ab, darin sind wir uns mit der Mehrzahl der Völker dieser Welt einig.
Zum Schluß noch eine Bemerkung:
Hier in Deutschland müssen wir nun leider beobachten, daß unsere Bundespolitiker herumeiern und mit rabulistischen Interpretationen klaren Festlegungen ausweichen wollen. Ich will gar nicht von dem unwürdigen Schauspiel sprechen, das Frau Merkel mit ihrer devoten Speichelleckerei geboten hat und bietet.
Auch die Regierungsparteien, die von Anfang an konsequent die von Schröder formulierte Ablehnung eines Irak-Krieges vertreten haben, geraten bei der rechtlichen Beurteilung des amerikanischen Angriffs ins Stottern. In dieser Frage aber unterstütze ich als Mitglied der Grünen unsere Bundesvorsitzende Angelika Beer und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Christian Ströbele:
dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, vor allem aber verstößt er gegen das in unserem Grundgesetz festgeschriebene Verbot von Angriffskriegen. Wie weit sich Politiker und Soldaten hier schuldig gemacht haben und weiter schuldig machen, müssen in einem Rechtsstaat die Gerichte entscheiden.
Vielen Dank.