Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2003, Nr. 51 / Seite 33

Dieser Krieg ist falsch
Die Weltgeschichte am Wendepunkt
Von Robert C. Byrd

Krieg in Erwägung ziehen heißt über die schrecklichste aller menschlichen Erfahrungen nachdenken. An diesem Tag, da die Nation vor der Entscheidung steht, muß sich jeder Amerikaner auf seine Weise die Schrecken des Krieges vor Augen führen. Aber dieses Haus bewahrt weitgehend Schweigen - ein verhängnisvolles, gefährliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses besonderen Krieges darzulegen. Nichts davon. Wir hier im Senat verharren passiv und stumm, gelähmt von unserer Unsicherheit, wie benommen von den Ereignissen, die auf uns einstürmen. Nur auf den Leitartikelseiten unserer Zeitungen findet eine Diskussion über die guten oder schlechten Gründe für diesen Krieg statt.

Wir erwägen, einen Brand zu legen, der nicht leicht beherrschbar sein wird. Hier geht es nicht einfach darum, einen Schurken unschädlich zu machen. Wird dieser drohende Krieg Wirklichkeit, markiert er einen Wendepunkt in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und womöglich einen Wendepunkt in der Weltgeschichte unserer Zeit. Diese Nation ist im Begriff, eine revolutionäre, zu einem unseligen Zeitpunkt aufgestellte Lehre ihrer ersten Belastungsprobe auszusetzen. Die Lehre vom Präemptivkrieg - die Idee, daß die Vereinigten Staaten oder eine beliebige andere Nation das Recht haben, eine Nation anzugreifen, die keine unmittelbare Bedrohung darstellt, aber in Zukunft zur Bedrohung werden könnte, diese Lehre ist eine ganz neue Verdrehung der traditionellen Idee vom Recht auf Selbstverteidigung.

Allem Anschein nach bedeutet sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN-Charta. Und sie soll zu einem Zeitpunkt erprobt werden, da der weltweite Terrorismus viele Völker rund um den Globus so unsicher macht, daß sie sich fragen, ob sie schon auf unserer oder einer anderen Liste der Angriffsziele vorgemerkt sind. Als kürzlich ein möglicher Angriff auf den Irak erörtert wurde, weigerten sich hochrangige Regierungsbeamte, den Einsatz von Atomwaffen aus der Diskussion auszuschließen. Was kann destabilisierender und unsinniger sein als eine Unsicherheit dieser Art, zumal in einer Welt, deren Globalisierung dazu führt, daß die lebenswichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Nationen miteinander verkettet sind?

In unseren bewährten Bündnissen tun sich tiefe Risse auf, und die Absichten der Vereinigten Staaten werden plötzlich weltweit Gegenstand besorgter, Vertrauen zerstörender Spekulationen. Mißtrauen, Fehlinformationen, Verdächtigungen und die beunruhigende Rhetorik führender amerikanischer Politiker schaffen die Basis für Antiamerikanismus. Er droht jenes fest gegründete Bündnis gegen den globalen Terrorismus zu spalten, das nach dem 11. September entstand.

Hier im Land hören wir, daß uns Terroranschläge drohen, aber wir erfahren wenig über das Wann und Wo solcher Anschläge. Familienangehörige werden zum Dienst mit der Waffe einberufen, aber sie haben keine Vorstellung von der Dauer des Einsatzes oder von dem Entsetzlichen, das sie erwarten mag. Ganze Gemeinden läßt man ohne ausreichenden Polizei- und Feuerschutz. Die Stimmung der Nation ist verbittert. Die Wirtschaft stockt. Die Benzinpreise steigen und können bald noch weiter in die Höhe schießen.

Diese Regierung, die jetzt zwei Jahre im Amt ist, muß sich an ihren Erfolgen messen lassen. Ich glaube, daß die Bilanz kläglich ist. In kaum zwei Jahren hat diese Regierung einen riesigen Haushaltsüberschuß verschleudert - er war für die nächsten zehn Jahre auf 5,6 Billionen Dollar berechnet - und uns statt dessen, so weit das Auge reicht, absehbare Defizite beschert. Diese Regierung hat Maßnahmen gefördert, die das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Diese Regierung hat dringende Probleme wie die Krise in der Krankenversorgung der Senioren vernachlässigt. Diese Regierung hat sich viel Zeit mit der Finanzierung der inneren Sicherheit gelassen. Diese Regierung war nicht willens, unsere langen und durchlässigen Grenzen besser zu schützen.

In der Außenpolitik hat es diese Regierung nicht geschafft, Usama Bin Ladin dingfest zu machen. Erst gestern konnten wir wieder einen Aufruf von ihm hören, in dem er seine Mitstreiter zum Töten drängte. Diese Regierung hat traditionelle Bündnisse gespalten und internationale Institutionen zur Erhaltung der Ordnung, die Vereinten Nationen und die Nato, vielleicht für alle Zeiten verstümmelt. Diese Regierung hat die Tradition eines weltweit herrschenden Vertrauens erschüttert, das in den Vereinigten Staaten einen Friedenshüter voll guter Absichten sah. Diese Regierung hat die Kunst der Diplomatie, Geduld zu üben, zu einer Politik der Drohungen, Schmähungen und Beschimpfungen verkommen lassen, die ein armseliges Licht auf die Intelligenz und das Fingerspitzengefühl unserer führenden Politiker wirft und über Jahre hin Konsequenzen haben wird. Staatsoberhäupter Zwerge zu nennen, ganze Länder mit dem Etikett des Bösen zu versehen, mächtige europäische Verbündete als unbedeutend zu bezeichnen - derartig grobe Mängel an Taktgefühl können unserer großen Nation nicht guttun.

Wir mögen über eine massive Militärmacht verfügen, aber wir können den globalen Kampf gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir sind auf die Kooperation und die Freundschaft unserer bewährten Bündnispartner genauso angewiesen wie auf die neuen Freunde, die wir mit unserem Wohlstand an uns ziehen können. Unsere eindrucksvolle Militärmaschinerie wird uns wenig nützen, wenn wir einen weiteren verheerenden Angriff auf unser Land hinnehmen müssen, der unserer Wirtschaft schweren Schaden zufügt. Unsere Streitkräfte sind schon jetzt an der Grenze ihrer Kapazität, und wir werden die Unterstützung jener Nationen brauchen, die uns Truppen zur Hilfe schicken können und nicht nur Briefe zur Stärkung unserer Kampfmoral unterzeichnen. Der Krieg in Afghanistan hat uns bis jetzt 37 Milliarden Dollar gekostet, und trotzdem gibt es Anzeichen dafür, daß das Terrorregime in dieser Region schon wieder Fuß faßt.

Wir haben Bin Ladin nicht gefunden, und wenn wir den Frieden in Afghanistan nicht sichern, könnten die Terroristen das abgelegene, verwüstete Land von ihren versteckten Höhlen aus erneut beherrschen. Auch Pakistan ist von destabilisierenden Kräften bedroht. Unsere Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terrorismus noch nicht zu Ende gebracht, und trotzdem brennt sie darauf, sich in einen neuen Konflikt zu stürzen, der viel größere Gefahren birgt als Afghanistan. Erlahmt unsere Aufmerksamkeit so schnell? Haben wir nicht gelernt, daß man nach einem gewonnenen Krieg den Frieden sichern muß? Und doch hören wir wenig von Plänen für die Zeit nach dem Krieg im Irak.

Da es keine Pläne gibt, schießen Spekulationen ins Kraut. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen und in der näheren Zukunft als Besatzungsmacht den Preis und die Zuteilung des Öls dieser Nation bestimmen? Wem wollen wir die Regierungsgeschäfte übertragen, wenn Saddam Hussein ausgeschaltet ist? Wird unser Krieg die islamische Welt in Brand setzen und damit verheerende Angriffe auf Israel auslösen? Wird Israel mit seinen Atomwaffen zurückschlagen? Werden die Regierungen in Jordanien und Saudi-Arabien von Radikalen mit Hilfe Irans gestürzt, der dem Terrorismus viel enger verbunden ist als der Irak? Kann eine Unterbrechung der Ölversorgung des Weltmarktes zu einer weltweiten Rezession führen? Hat unsere unsinnig kriegerische Sprache im Verein mit unserer groben Mißachtung der Interessen und Meinungen anderer Nationen das globale Wettrennen um die Zugehörigkeit zum Club der Atommächte weiter angeheizt?

Im Verlauf von nur zwei Jahren hat diese rücksichtslose arrogante Regierung eine Politik in die Wege geleitet, die auf viele Jahre hinaus verheerende Folgen haben mag. Man kann den Zorn verstehen, der jeden Präsidenten unter dem Schock der furchtbaren Anschläge vom 11. September ergriffen hätte. Man kann sich auch vorstellen, wie frustrierend es ist, nur Schatten nachzujagen und einen ungreifbaren Feind ohne klare Gestalt verfolgen zu müssen, an dem man kaum Vergeltung üben kann. Unverzeihlich ist es jedoch, wenn eine Regierung, in deren Hand das Schicksal der größten Supermacht der Welt liegt, die über furchterregende Macht gebietet und hohe Verantwortung trägt, wenn eine solche Regierung sich von ihrem Zorn und ihrer Frustration zu einer destabilisierenden und gefährlichen Außenpolitik von der Art verleiten läßt, deren Zeuge die Welt derzeit ist.

Viele Erklärungen dieser Regierung sind einfach ungeheuerlich. Anders kann man es nicht nennen. Und dennoch schweigt der Senat beharrlich. Wir stehen womöglich unmittelbar vor einem Schritt, der Tod und Zerstörung über die Bevölkerung des Irak bringen wird - eine Bevölkerung, die zu mehr als fünfzig Prozent aus Jugendlichen unter fünfzehn Jahren besteht -, und dieser Senat schweigt. Vielleicht dauert es nur noch Tage, bis wir Tausende unserer Bürger dem unvorstellbaren Horror chemischer und biologischer Kriegführung aussetzen, und dieser Senat schweigt. Vielleicht steht uns ein heimtückischer Terroranschlag unmittelbar bevor, eine Vergeltungsmaßnahme für unseren Angriff auf den Irak, aber in den Vereinigten Staaten geht man zur Tagesordnung über. Es ist wahr, wir "schlafwandeln durch die Geschichte". Ich bete aus tiefstem Herzen, daß dieser großen Nation und ihren guten, vertrauensvollen Bürgern ein schreckliches Erwachen erspart bleibt.

Ein Krieg ist immer ein Unternehmen mit unsicherem Ausgang. Ein Krieg muß immer der letzte Ausweg, er darf nicht die erste Wahl sein. Ich muß ernsthafte Zweifel anmelden am Urteilsvermögen eines Präsidenten, der behaupten kann, daß ein massiver, nicht provozierter Militärschlag gegen eine Nation, die zur Hälfte aus Kindern besteht, "den höchsten moralischen Traditionen unseres Landes" entspreche. Dieser Krieg ist zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig. Der Druck auf den Irak hat offenbar eine günstige Wirkung. Wir haben den Fehler gemacht, uns zu schnell festzulegen. Nun haben wir die Aufgabe, uns mit Würde aus dem Käfig zu befreien, in den wir uns selbst gesperrt haben. Vielleicht finden wir noch einen Ausweg, wenn wir uns Zeit lassen.