Unter dem Einsatz eines massiven Polizeiaufgebots von 3.500 Beamten fand am Wochenende 7. - 9.0203 die 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Dies angesichts "erwarteter" Ausschreitungen bei den angekündigten Protesten.

In einer Zusammenfassung im Bayrischen Fernsehen am Sonntag Abend wurde neben dem Konferenzverlauf auch über die "widererwarten" freidlich verlaufenen verschiedenen Demonstrationen mit insgesamt weit über 30.000 TeilnehmerZinnen berichtet. "Vergessen" wurde allerdings, über das weniger friedliche Vorgehen der Polizei im Hintergrund und am Rande der Proteste zu berichten. So wurde das Vorstandmitglied der tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. Tobias Pflüger - wie berichtet - nach seinem Redebeitrag wegen Aufrufs zur Desertation festgenommen. Außerdem wurde in der Nacht zum Samstag ein Treffpunkt für Demonstrationsteilnehmer/innen von einem Großaufgebot der Polizei ohne jeglichen haltbaren Grund gestürmt. Hierzu im folgenden eine erste Stellungnahme von Betroffenen, die Presseerklärung der Anwälte sowie eine Zusammenfassung über das polizeiliche Vorgehen vor und während der Konferenz.

Zur Durchsuchung des Convergence Centers der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Dies ist nur ein erstes kurzes statement, geschrieben um 5 Uhr früh, ohne einen umfassenden Ueberblick ueber das was passiert ist. Eine längere Erklärung wird folgen.

Am 7.2. gegen 23.00 wurde das Convergence Center von starken Polizeikraeften gestuermt. Mehrere Hundertschaften des beruechtigten bayrischen Sonderkommandos USK drangen mit Unterstuetzung von Zivilpolizisten mit brutaler Gewalt in unsere Raeume ein. Die Aktion war offensichtlich von langer Hand geplant. Die ueber 40 VW-Busse mit denen die Polizei vor Ort war, waren gezielt so abgestellt worden dass sie fuer uns nicht sichtbar waren.

Die eindringenden Polizisten kamen im Laufschritt in die Raeume und bahnten sich ihren Weg durch die umstehenden Besucher des Zentrums mit Schlaegen, Tritten und Stoeßen. Die USKler trugen Ganzkoerperpanzer und waren mit Bolzenschneidern, Brecheisen und anderem Einbruchswerkzeug ausgeruestet und mit schweren langen Stahltaschenlampen, Tonfa-Schlagstoecken umd scharfen Schusswaffen bewaffnet. Sie begannen sofort die Umherstehenden zu filmen und zu fotographieren. Auf die Frage nach dem Grund des Einsatzes wurde weder von den USKlern noch von der spaeter eintreffenden Einsatzleitung eine Antwort gegeben. Alles was uns gesagt wurde ist dass es sich um eine Razzia handle und wir beim geringsten Widerstand mit "hartem Durchgreifen" zu rechnen haetten - das heißt mit noch brutalerer Gewalt. Als alle Raeume unter die Kontrolle der Polizisten gebracht worden waren wurde uns nicht mehr erlaubt uns innerhalb der Raeume frei zu bewegen geschweigeden diese zu verlassen. Leute in den hinteren Teilen der Raeume wurden gezwungen unter Polizeibeobachtung in eine Wanne zu pinkeln weil ihnen der Weg aufs Klo verwehrt wurde. In allen Raeumen wurden die Anwesenden ununterbrochen gefilmt, oft aus mehreren Richtungen gleichzeitig. Einem von uns verstaendigten Anwalt wurde vom Einsatzleiter der anwesenden Polizei erneut gesagt, dass kein Motiv fuer den Ueberfall genannt werden koenne. Verstaendigten PressevertreterInnen wurde von der Polizei der Zugang Zu Convergence Center verwehrt. Nach ueber einer Stunde kollektiver Gefangenschaft wurde uns mitgeteilt dass wir gezungen wuerden uns alle einer sog. Identitaetsfeststellung zu unterziehen, d.h. sich einzeln und schutzlos dem Schlaegerkommando auszuliefern dem wir uns gegenuebersahen. Ein Teil der Anwesenden kam der demuetigenden Aufforderung der Polizei nach um moeglichst schnell dem unzumutbare Zustand der Gefangenschaft im Inneren des Convergence Centers zu entgehen, andere beschlossen der Aufforderung der Polizei nicht nachzukommen. Jene die darauf bestanden Zusammenzubleiben

Wir sehen in dem was vorgefallen ist eine brutale polizeiliche Provokation und den Versuch einer Vorfeldkriminalisierung gegen die gesamte Mobilisierung gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Die von der Polizei betriebene Eskalation sucht ihresgleichen. Die Raeume eines gemeinützigen Vereins werden ohne jegliche rechtliche Grundlage von einem Sondereinsatzkommando gestuermt, die Anwesenden misshandelt, voruebergehend gefangen genommen und kontrolliert oder gar festgenommen.

Wir werden uns vom Vorgehen der Polizei nicht einschuechtern lassen. Wir werden, die Raeume des Convergence Centers weiter geoeffnet halten und somit unseren Teil zum Widerstand gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beitragen!

Wir fordern die sofortige Freilassung all derjenigen die im Convergence Center festgenommen wurden!

Gegen den Polizeiterror setzen wir unsere Solidarität! Für einen entschlossenen Widerstand gegen die NATO -Sicherheitskonferenz!

7/8.2.2003 Für die Convergence Center Crew

Presseerklärung
der Anwälte der von dem Polizeiübergriff Betroffenen

Abschlusserklärung
zur staatlichen Repression bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz